ABSENDER

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Minister Heil!

Die Koalition verspricht »Fortschritt wagen«. Ihr Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt ist kein Fortschritt.

Seit 70 Jahren wird ein Bußgeld verhängt, wenn Arbeitgeber keine schwerbehinderten Menschen einstellen oder Beschäftigte, die bei der Arbeit schwerbehindert werden, ausgliedern wollen. Jetzt soll der sanktionslose Freikauf von der Mindestbeschäftigungspflicht zugelassen werden. Das ist echter Rückschritt!

Die SPD-Vorsitzende hat 2021 einen »Rechtsanspruch auf ein BEM« und die »stufenweise Wiedereingliederung für alle Beschäftigten« versprochen. Dies wurde in den Koalitionsvertrag übernommen: »Das BEM wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen (Beispiel "Hamburger Modell").« Aber in Ihrem Gesetzentwurf fehlt die Umsetzung, obwohl sie dringend  erforderlich ist. Ohne diese Ansprüche können Menschen, die krank oder behindert sind, ausgegliedert und in die vorzeitige Verrentung gedrängt werden. Mit BEM und »Hamburger Modell« könnte dagegen leidensgerechte bzw. behinderungsgerechte Arbeit gefunden werden. Ihr Gesetzentwurf fördert die Frühverrentung.

Was ist zu tun?

Inklusion durch Ansprüche auf BEM und stufenweise Wiedereingliederung fördern! Keinen Freikauf von der Beschäftigungspflicht zulassen!