[23.2.2023] Die Schwerbehindertenvertretung der enercity AG hat an neun Wahlkreise im Umkreis 70 km von Hannover den offenen Brief geschickt.

[27.1.2023] Die Schwerbehindertenvertretung bei GlobalFoundries in Dresden hat gesammelt. Wunderbar!

Post von der SPD

Hintergrund: Das erste Schreiben von Walter Brinkmann vor der Bundestagswahlen 2022 in seiner Funktion als Sprecher der Initiative wurde an Frau Esken gerichtet. Jetzt hat die SPD geantwortet:

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail an die Vorsitzende der SPD, in der Sie den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes ansprechen und kritisieren, dass es darin keine Regelungen zur stärkeren Verbindlichkeit von BEM-Verfahren gibt.

Saskia Esken hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerungen.

Das Anliegen, eine Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements, wie wir Ihnen im August 2021 geschrieben haben, wird nach wie vor von der SPD verfolgt und vom BMAS und der SPD-Bundestagsfraktion geteilt. In der Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf für einen inklusiven Arbeitsmarkt konnte es aber nicht gegen die FDP-geführten Ressorts durchgesetzt werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, die darauf abzielen,

• mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen,
• mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit zu halten und
• eine zielgenauere Unterstützung für Menschen mit Schwerbehinderung zu ermöglichen,

sollten jedoch nicht gefährdet werden, so dass der Gesetzentwurf von der Bundesregierung so beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde.

Am 10.2.2023 wird der Gesetzentwurf im Bundesrat beraten und dann an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

Im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag werden zur Zeit Möglichkeiten ausgelotet, eine stärkere Verbindlichkeit von BEM-Verfahren in diesem Gesetz zu verankern. Vorgesehen ist, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz im April 2023 beschließt; die abschließende Beratung im Bundesrat wäre dann im Mai.

Die SPD hält die gesetzliche Stärkung von BEM-Verfahren weiterhin für richtig und unterstützt die parlamentarischen Bemühungen, sie im Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu regeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus-Heinrich Dedring
Referat Politik und Programmentwicklung
Abteilung Inhalte und Impulse
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin